Für Notare und Rechtsanwälte

Notare müssen einen Datenschutzbeauftragten (DSB) benennen. Der DSB ist dann der/dem Landesdatenschutzbeauftragten anzuzeigen.

Dies folgt aus Art. 37 Absatz 1 DSGVO iVm den Landesgesetzen, da Notare als datenverarbeitende, öffentlich-rechtliche Stelle eingeordnet werden. Auf die Zahl der beschäftigten Mitarbeiter, die personenbezogene Daten verarbeiten, kommt es also im Unterschied zu einer Rechtsanwaltskanzlei nicht an.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen dann einen DSB benennen, wenn mehr als 20 Mitarbeiter ständig automatisiert personenbezogene Daten verarbeiten oder, unabhängig von der Mitarbeiterzahl, wenn die Strafverteidigung oder die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im größeren Umfang gegeben ist.

Des Weiteren müssen Anwaltskanzleien einen DSB benennen, wenn eine Datenschutzfolgenabschätzung zwingend durchgeführt werden muss.